WP 3.1 Demokratie zwischen Verteidigung und Zukunftsoffenheit
Leitung: Prof. Dr. Thomas Biebricher
Beteiligte: Prof‘in Dr. Gabriele Britz, Prof. Dr. Christopher Daase, Prof‘in Dr. Nicole Deitelhoff, Isabelle Sophie Stephanblome, Hannes Siebert
WP 3.1 geht von der Annahme aus, dass Demokratie zukunftsbezogen ist – ihre Stärke („Vitalität“) beruht darauf, glaubhafte Versprechen für eine gestaltbare, bessere Zukunft zu machen und dadurch Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Ausgangspunkt ist diese Hypothese. Daraus ergeben sich drei unterschiedliche Untersuchungsrichtungen, die miteinander verknüpft werden.
(1) Demokratischer Konstitutionalismus (Verfassungsrecht in Demokratien) zwischen Schutz und Offenheit
In aktuellen Debatten zur Demokratiekrise wird oft kritisiert, dass Verfassungen die Zukunftsfähigkeit liberaler Demokratien einschränken, etwa durch feste Regeln, die Veränderungen erschweren und dadurch selbst regressive Tendenzen (Rückschritte zur Autoritätsgläubigkeit) fördern. WP 3.1 prüft dagegen, ob ein „demokratischer Konstitutionalismus“ möglich ist, der nicht nur demokratische Strukturen rechtlich schützt, sondern gleichzeitig Türen für zukünftige Gestaltbarkeit und konstruktive Konfliktlösung öffnet – auf verschiedenen Ebenen wie lokal, national oder international.
(2) Kritische Prüfung von Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und wehrhafter Demokratie
In der Debatte um Reaktionen auf die Demokratiekrise wird zunehmend „demokratische Resilienz“ als zentrale Strategie gefordert. WP 3.1 überprüft diese kritisch: Sie fokussiert stark auf Erhalt des Status quo und könnte im Kontext der „Polykrise“ (mehrere Krisen gleichzeitig, z.B. Klima, Migration, Wirtschaft) den Fortschrittsanspruch der Demokratie ausbremsen. Resilienz wird im Zusammenhang mit der „wehrhaften Demokratie“ betrachtet, inklusive Debatten zu Parteienverboten oder ähnlichen Maßnahmen. Die zentrale Frage ist: Wie kann eine wehrhafte Demokratie innen und außen stark sein, ohne ihren liberalen Charakter (Freiheitsrechte, Pluralismus) zu verlieren? Dazu werden Beispiele „erfolgreicher“ Krisenpolitik und -kommunikation analysiert, um konkrete Empfehlungen zu entwickeln.
(3) Transformationsverluste und Ressourcen gegen rechte Ausnutzung
Demokratie stärken durch Transformation der Gesellschaft klingt gut, erzeugt aber immer Verlierer und Verluste (z.B. bei wirtschaftlichen oder kulturellen Veränderungen). WP 3.1 fragt: Welche Ressourcen (z.B. Institutionen, Bewegungen) und Akteure gibt es in Demokratien, um sicherzustellen, dass diese Energien nicht vor allem von rechtsautoritären „Verlustunternehmern“ (Politikern, die Ängste schüren) für regressive Zwecke genutzt werden? Andernfalls könnte die Zukunftsstärke der Demokratie selbst zu ihrer Schwächung führen.
Beitrag zum Forschungsverbund
WP 3.1 nimmt Zwischenergebnisse aus WP 1 und 2 auf, da diese die Grundlage für passgenaue Stärkungsstrategien bieten. Es tauscht sich mit WP 3.2 über Strategien und Empfehlungen aus. Der Fokus liegt auf regressiven Entwicklungen auf normativer Ebene, institutioneller Ebene (Regeln, Institutionen) und historischer Ebene, vor allem in transnationalen und nationalen Räumen. Das WP verbindet Grundlagenforschung mit Policyforschung und plant Survey-Experimente (Befragungen mit Test-Szenarien), um Vorschläge zur Demokratiestärkung zu testen.